Große Spendenaffären – Kommt endlich Licht ins Dunkel?
Immer wieder gibt es große Spendenaffären, wir versuchen heute eine der größten aus dem Jahr 2019 zu durchleuchten.
Novomatic streitet alles ab
Die Fragen der Medien-Kooperation basiert auf einer Sponsoring- und Spenden-Übersicht der Novomatic AG und der Novomatic Gaming Industries GmbH für die Jahre 2016 bis 2018. Demnach seien viele der aufgelisteten Partner und Spendenbezieher aus Politik und aus Parteien. Novomatic bestreitet, von einer solchen Liste überhaupt zu wissen. Die Liste will die Recherche-Kooperation über Dritte bekommen haben. Sie stamme aus einer Hausdurchsuchung eines leitenden Novomatic-Mitarbeiters.
Der Vorwurf lautet konkret, dass Novomatic sich mit diesen Spenden ein günstiges Klima schaffen wollte und die betroffenen Politiker so zugunsten von Novomatic zu beeinflussen. Der Konzern geht sogar soweit, rechtliche Schritte gegen die Medien zu prüfen.
Der Ursprung: Die Casinos-Affäre
Der österreichische Glücksspielanbieter Novomatic ist mutmaßlich tief in die Casinos-Affäre verstrickt, die seit Juni 2019 durch die Gazetten geistert. Verschiedene Vorwürfe wurden laut. Vor allem geht es um Spenden und Gefälligkeiten seitens Novomatic gegenüber Politikern und Parteien. Jetzt hat sich das Unternehmen zum ersten Mal überhaupt öffentlich geäußert. Eine Recherche-Kooperation aus Profil, Der Standard und ORF-ZiB2 legte ein Fragenkatalog vor und konfrontierte darin Novomatic direkt mit entsprechenden Vorwürfen.
Die Casinos-Affäre geht, wie bereits erwähnt, auf das Jahr 2019 zurück. Damals gab es eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die eingehendes Insiderwissen haben soll. Daraufhin erließ die WKStA eine Ermittlungsanordnung. Konkret geht es darum:
Der FPÖ-Politiker Johannes Gudenus und der Novomatic-Vorstandsvorsitzende Harald Neumann sollen sich darauf geeinigt haben, Peter Sidlo, ebenfalls in der FPÖ und Bezirksrat, zum dritten Casinos-Austria Vorstand zu nominieren. Das ist insofern bemerkenswert, als das die Casinos-Austria zu 17,19 Prozent Novomatic und zu 33,24 Prozent dem österreichischen Staat gehört. Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll ebenfalls seinen Segen hierzu gegeben haben. Finanzsekretär Hubert Fuchs besuchte im Februar 2019 die Glücksspielmesse ICE in London, wo er gemeinsam mit den Novomatic Managern Neumann und Johann Graf die Bestellung von Sidlo zum Vorstand vereinbarte. Und das, obwohl Sidlo fachlich nicht geeignet sei.
Als Gegenleistung wurde zudem vereinbart, dass sich die FPÖ-Politiker für nationale Online-Gaming-Lizenz und für ein Novomatic-Casino in Wien einsetzen wollen. Außerdem soll Gudenus versprochen haben, im Falle eines FPÖ-Wahlsieg in Wien 2020 das Kleine Glücksspiel wieder genehmigen lassen zu wollen.
Bis heute fanden umfangreiche Ermittlungen statt und es gab eine ganze Reihe von Hausdurchsuchungen. Unter anderem bei:
- Hartwig Löger, dem ehemaligen Finanzminister
- Josef Pröll, dem ehemaligen Finanzminister und aktuell stellvertretenden Casinos-Aufsichtsratspräsidenten
- Walter Rothensteiner, Casinos-Aufsichtsratspräsidenten
- der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG
- ÖBAG-Chef Thomas Schmid
- Finanzminister Gernot Blümel
- Novomatic
- Markus Tschank, dem Rechtsanwalt und Obmann des FPÖ-nahen Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) Markus Tschank
Untersuchungsausschuss soll für klare Verhältnisse sorgen
Bereits am 14. November 2019 forderte die liberale NEOS die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. SPÖ, Die Grünen und NEOS vereinbarten daraufhin, auf einen solchen Ausschuss hinzuarbeiten. Am 22. Januar 2020 schließlich wurde im Nationalrat die Einrichtung des angekündigten Untersuchungsausschusses beschlossen, bei dem die Themenkomplexe der Affäre, die Hintergründe der Umwandlung der staatlichen Beteiligungsholding ÖBIB in die Aktiengesellschaft ÖBAG und die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand beleuchtet werden sollen. Sogar die Besetzung der Finanzmarktaufsicht und das berüchtigte Ibiza-Video sollen hier thematisiert werden. Das wurde zunächst von der ÖVP und den Grünen abgelehnt, doch der Verfassungsgerichtshof gab einer diesbezüglichen Beschwerde der SPÖ und der NEOS Recht.
Was die Affäre für die Casino-Szene bedeutet
Das alles liest sich wie ein schlechter Mafia-Roman. Und angesichts der fortgeschrittenen Ermittlungen, des medialen Interesses und der bereits zutage geförderten Indizien gilt es als ausgeschlossen, dass Novomatic, wie zuletzt behauptet, nichts von alledem gewusst haben will.
Novomatic hat sich vor einigen Jahren bereits vom deutschen Online Markt für Automatenspiele um Echtgeld zurückgezogen. Einige der beliebtesten Klassiker der Online-Automaten-Geschichte stammen von dem österreichischen Anbieter. Slots wie “Book of Ra” sind noch heute bei Spielern auf aller Welt beliebt und werden in Deutschland schmerzlich vermisst. Ähnliche Slots wie Fruit Mania online spielen ist zwar ein Trost, aber für viele nur ein schwacher. Trotzdem sollte man sich immer bewusst sein, dass es sich dabei um ein Spiel mit dem Glück handelt und Gewinn und Verlust oft nah beieinander liegen.
Dass es überall, wo viel Geld fließt, auch Schattenseiten gibt, ist allgemein bekannt. Fußball, Autobau, Energieerzeugung: Überall scheint es Korruption und Bestechung zu geben. So auch im Bereich der Glücksspiele. Fatal ist nur, dass eben solche Skandale ein Vertrauensbruch zu den Liebhabern der Branche nach sich ziehen. Schließlich vertrauen die Spieler darauf, dass es bei den Glücksspielen fair zugeht. Was die Spieler aus dem Skandal schlussfolgern, bleibt zunächst im Dunkeln. Es sieht jedoch nicht gut aus für den Ruf von Novomatic. Das Erschleichen von Leistung durch dubiose Geschäfte und das Hineinziehen der Politik, noch dazu Politiker, die aktiv an der Regierung beteiligt sind, wirft erneut ein schlechtes Licht auf die ohnehin bereits gebeutelte Online-Casino-Szene.
Es scheint sich noch dazu anzudeuten, dass Novomatic sich nicht einklinken wird, wenn es um den neuen Glücksspielstaatsvertrag geht, der in Deutschland im Juni dieses Jahres gültig wird. Während Anbieter wie Merkur inzwischen wieder in Online Casinos für deutsche Kunden wieder erreichbar sind, ist dies bei den Österreichern nach wie vor nicht der Fall. Denn bereits jetzt rüsten sich die ersten Online Casinos und versuchen, die neuen Bedingungen für die Lizenzen zu erfüllen. Soll heißen: Klare Limits, klare Mindesteinsätze von 1,-€ pro Dreh, die Verbannung von Roulette und Blackjack aus den Online Casinos (die so auch nicht mehr heißen dürfen) und eine Wartezeit zwischen den einzelnen Spins beim Spielen von Spielautomaten mit Gewinnfunktion.